Verlässliche und solide Finanzpolitik für die Bürger unserer Stadt

 

Haushalt

Ein stabiler und nachhaltiger städtischer Haushalt ist das oberste Ziel der CDU Waldbröl. Die verlässliche und solide Linie der CDU Waldbröl im Hinblick auf den städtischen Haushalt soll und wird auch weiterhin Bestand haben. Alle unsere Ziele und Schwerpunkte werden dementsprechend auch fortwährend auf eine Finanzierbarkeit und die Vereinbarkeit mit der Stabilisierung des Haushalts geprüft werden. Eine Abweichung von diesem Grundsatz werden wir nur dann mittragen, wenn eine Kosten-Nutzen-Relation das rechtfertigt. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Waldbröl verlassen. Insbesondere in den kommenden Jahren werden gestiegene allgemeine Kosten, z.B. im Baubereich, hohe pflichtige Investitionen, etwa für die Modernisierung der Feuerwehr und Schulen, sowie eine hohe Zinslast, die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts ohne Rückgriff auf Rücklagen gefährden. Hinzu kommen sinkende Einnahmen, beispielsweise bei der Gewerbesteuer. Daher ist es uns ein großes Anliegen, alle Ausgaben stets kritisch zu prüfen und Einsparpotentiale zu finden. Im Bewusstsein, dass der Großteil der Ausgaben im Haushalt Pflichtausgaben sind, ist der Spielraum für Einsparungen natürlich begrenzt. Dennoch gibt es Möglichkeiten, die Belastungen für die kommenden Generationen zu verringern. In der Vergangenheit und auch aktuell gilt es aus unserer Sicht insbesondere auch förderfähige Projekte kritisch zu betrachten, da der kommunale Eigenanteil den städtischen Haushalt belastet. Die zentralen Projekte im Rahmen der Stadtentwicklung sind notwendig, aber zusätzliche Projekte sollten stets kritisch hinterfragt werden. Auch bei pflichtigen kommunalen Aufgaben muss aufgrund der zugespitzten Lage über eine Senkung der Standards und genauen Abwägung der Umsetzung diskutiert werden. 

Grund- und Gewerbesteuer

Ein wichtiges Ziel der CDU Waldbröl ist es, Verringerungen der Grund- und Gewerbesteuer anzustreben. Die für das Haushaltsjahr 2025 in Umsetzung befindliche Grundsteuerreform hat zu einer Erhöhung der Hebesätze geführt. Dies ist aber insbesondere den veränderten Grundstückswerten und der Senkung der Steuermesszahl zuzuschreiben. Auf diese Zahlen hat die städtische Politik keinen Einfluss. Für die Marktstadt werden die Einnahmen durch die Grundsteuer B im Vergleich zu 2024 identisch bleiben. Im Bewusstsein, dass die Reform für einzelne Bürger eine höhere Belastung und für andere Bürger eine Entlastung bedeutet, ist die CDU-Fraktion darin bestrebt, die Belastungen so gering wie möglich zu halten. Insbesondere Wohnimmobilien werden durch die Reform im Vergleich zu nichtwohngenutzten Immobilien belastet. Um eine möglichst sozialverträgliche Lösung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, haben wir uns erfolgreich für die Einführung von differenzierten Hebesätzen eingesetzt. Dies ist ein Instrument, welches durch die CDU geführte Landesregierung ermöglicht wurde. Konkret heißt dies, dass die Hebesätze für wohngenutzte Grundstücke niedriger angesetzt werden konnten, und die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Auch Unternehmerinnen und Unternehmer tragen bereits einen hohen Aufwand. Eine weitere Belastung durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer gilt es daher ebenso zu verhindern.

Unsere Ziele:

• Ausgeglichener und nachhaltiger Haushalt ohne Zugriff auf die Rücklagen

• Zukunfts- und Handlungsfähigkeit erhalten

• Keine weiteren Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmer

• Kritische Betrachtung aller Ausgaben